Geplante Themen: – Nach dem Attentat von Christchurch: Unterschätzter Rechtsterrorismus Nach dem Attentat von Cristchurch sprach nicht nur US-Präsident Trump von einem psychopathischen Einzeltäter. Was dabei unterschlagen wird: Der Attentäter war in rechtsextremistischen Kreisen bestens vernetzt – vor allem über das Internet. Auch ideologisch sah er sich als Teil einer weltweiten Bewegung. In seinem „Manifest“ bezieht er sich auf Ideologien, die von Rechtsextremisten weltweit verbreitet werden – von der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung über die sogenannte „Identitäre Bewegung“ bis hin zum rechten Flügel der AfD. Experten warnen, dass diese Ideologie den idealen Nährboden schafft für einen Rechtsterrorismus, der immer noch unterschätzt wird. – Tod in der Zelle: Wurde der Syrer Amad A. Opfer von Polizeiwillkür? Im Fall des unschuldig inhaftierten Syrers, der nach einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve unter ungeklärten Umständen ums Leben kam, gibt es jetzt auch Zweifel an der offiziellen Version seiner Verhaftung. Steckten ihn Polizisten vorsätzlich ins Gefängnis obwohl sie wussten, dass gegen Amad A. nichts vorlag? Bislang hieß es, er sei das Opfer einer tragischen Verwechslung. Unterlagen, die „Monitor“ vorliegen, schüren nun
massive Zweifel an der bisherigen Darstellung der Polizei. – Hilflos, obdachlos, chancenlos: Das Elend der Flüchtlinge in Italien Rund 3.000 Flüchtlinge hat Deutschland im vergangenen Jahr nach Italien „zurückgeführt“ – so viele wie in kein anderes Land. Dort aber droht ihnen Obdachlosigkeit, weil Italien vielen Flüchtlingen eine Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung verwehrt – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. „Monitor“ hat in Neapel Flüchtlinge getroffen, die auf der Straße um ihr Überleben kämpfen – und auf die Hilfe privater Organisationen angewiesen sind. Jetzt drohen sogar weitere Verschärfungen durch Italiens Regierung. Juristen fordern daher, die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien auszusetzen. – Steuertricks der Großkonzerne: Wie Finanzminister Olaf Scholz Transparenz verhindert 500 Mrd. Dollar jährlich entgehen den Staaten weltweit durch Steuertricks internationaler Konzerne, schätzen Experten. Die EU-Kommission und das EU-Parlament fordern deshalb seit Jahren mehr Transparenz: Unternehmen sollen öffentlich machen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen. Eine solche Transparenz hat auch die SPD versprochen – doch ausgerechnet ihr eigener Finanzminister Olaf Scholz blockiert Steuertransparenz in Europa. (Text: ARD)
