Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen

Gewalt gegen Politiker Drohmails, Tritte, Eierwürfe – Politiker und Wahlkämpfer in der ganzen Republik sind zur Zielscheibe geworden. Verbale und gewalttätige Angriffe nehmen zu. In Dresden wurde ein SPD-Politiker ins Krankenhaus geprügelt und in Essen einem Grünen Kommunalpolitiker ins Gesicht geschlagen. Was ist da los? Wie lässt sich diese Verrohung der Gesellschaft erklären? Schon länger wenden sich Hass und Gewalt gegen Vertreter des Staates, betroffen sind auch Polizisten, Rettungskräfte oder Mittarbeiter in Rathäusern. Diese Attacken sind als grundsätzliche Angriffe auf unsere Demokratie zu verstehen, meinen Wissenschaftler und manche ziehen gar eine Parallele zur Weimarer Zeit.
Westpol spricht mit mutigen Menschen, die selber Opfer geworden sind, aber sich trotzdem weiter engagieren wollen. Und wir fragen, wie sich Gewalt und Hass aufhalten lassen. Gescheiterter Islamunterricht Im Schuljahr 2012/​2013 hat Nordrhein-Westfalen den islamischen Religionsunterricht eingeführt. Mit einzelnen Schulen fing es an, perspektivisch sollten alle muslimischen Schülerinnen und Schüler, dieses Angebot nutzen können. Heute, 11 Jahre später, muss man festhalten, dass das Ziel weit verfehlt wurde. Es gibt fast eine halbe Million muslimische

Schüler in NRW, aber nicht mal 30.000 besuchen den islamischen Religionsunterricht.
Woran liegt das? Ist das Projekt gescheitert? Extremismusforscher sagen, dass ein islamischer Islamunterricht wichtiger denn je wäre, um Islamisten etwas entgegen zu setzen, die für Kalifat und Scharia werben. Rettungsdienste in Not Sechs Millionen Deutsche rufen jedes Jahr den Notruf, fast doppelt so viele wie noch 2010. Nicht immer steckt ein lebensbedrohender Herzinfarkt oder ein schwerer Verkehrsunfall dahinter, manchmal ist es auch einfach nur ein grippaler Infekt. Bei den Rettungsdiensten sorgt das dafür, dass sie an ihre Belastungsgrenzen kommen, sie haben einfach nicht genug Personal.
Es muss also dringend etwas passieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte die Rettungsdienste reformieren, effizienter machen. Der Flickenteppich mit mehr als 300 Trägern und ganz unterschiedlichen Notfallstrukturen in den Bundesländern soll endlich optimiert werden. Leitstellen und Notfallnummern sollen zusammengefasst werden, Notfallsanitäter mehr Befugnisse bekommen. Viele halten diese Schritte für längst überflüssig, doch von einigen Seiten gibt es auch Kritik. Wird eine der wichtigesten Reformen im Gesundheitswesen gelingen? (Text: tagesschau24)