Monitor

* Phänomen Trump: Was lehrt uns die US-Wahl?
Nach der Präsidentschaftswahl in den USA reiben sich viele verwundert die Augen: Wie kann es sein, dass ein Mann wie Donald Trump es ins Weiße Haus geschafft hat? Dabei ist das Phänomen Trump uns viel näher als manche glauben mögen. Auch in Deutschland profitieren Populisten vom Hass aufs politische Establishment. Auch hier treibt die Angst vor dem sozialen Absturz populistischen Parteien Wähler zu. Wähler, die vor allem aus dem Mittelstand kommen, der durch die Folgen der Globalisierung und den weltweiten Finanzkapitalismus unter Druck gerät. Steckt hinter dem Wahlerfolg Trumps also eine tiefe Krise des Kapitalismus? Und was bedeutet das für die Bundestagswahl?
* Wahlsieger Trump: Demokratie gescheitert?
Erst der Brexit, jetzt Trump: Die politischen Eliten in Deutschland und Europa sind entsetzt. Und schon denken die Ersten darüber nach, ob die Demokratie ein überholtes Modell ist. Ob Mehrheitsentscheidungen auch dann zu akzeptieren sind, wenn sie als unsinnig oder gefährlich gelten. Das Misstrauen gegenüber dem Volk wächst. Dabei stellt sich die Frage: Wer sind hier eigentlich die wahren Feinde der Demokratie?
* Demontage einer Ministerin: Das Gezerre um den Klimaschutzplan 2050
Nach der Klimakonferenz von Paris gab auch die Bundesregierung ein großes Versprechen ab: Vollmundig wurde der Klimaschutzplan 2050 angekündigt, mit dem Deutschland seine Selbstverpflichtung zu Klimaschutz erfüllen wollte. Doch der Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks wurde so lange zerpflückt, bis er keine klaren Vorgaben und Ziele mehr enthielt. Und selbst diesen Kompromiss verhinderte schließlich ausgerechnet Hendricks’ Parteivorsitzender Siegmar Gabriel – ganz im Sinne der Kohlelobby und der Industrieverbände. Selten zuvor wurde eine Ministerin derart demontiert.
* Die große Luftnummer: Kein Klimaschutz beim Flugverkehr
Der einstige Vorreiter in Sachen Klimaschutz zieht jetzt blank: Bei der Welt-Klimakonferenz in Marrakesch blamiert sich die Bundesregierung gerade mit ihrem Streit über den Klimaschutzplan. Aber auch international ist nicht überall Klimaschutz drin, wo Klimaschutz draufsteht. Das gilt besonders für einen der größten Klimaschädiger: die Luftfahrt. Das gerade verabschiedete internationale Klima-Abkommen für den Luftverkehr ist in Wahrheit ein Freibrief für die Branche – für mehr Wachstum, zulasten des Klimas.
* Berufsverbot für Erdogan-Kritiker? Der Fall Kerem Schamberger
Berufsverbote für Erdogan-Kritiker kennt man aus der Türkei. Aber auch in Deutschland droht einem Wissenschaftler jetzt sein politisches Engagement zum Verhängnis zu werden. Und das, obwohl er zu den besten Absolventen seines Jahrgangs gehört. Die Universität München verweigert dem bekennenden Kommunisten und Erdogan-Gegner Kerem Schamberger seit Wochen eine Anstellung, weil der bayerische Verfassungsschutz Organisationen, in denen er Mitglied ist, als linksextremistisch einstuft. Eine zermürbende Hängepartie für den Wissenschaftler – mit ungewissem Ausgang. (Text: Tagesschau24)

- Malta: Besuch im Steuerparadies
Seit Jahren versucht die EU, im Kampf gegen Steueroasen weltweit voranzukommen. Doch ausgerechnet das Land, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gilt immer noch als sicherer Hafen für gute Geschäfte und extrem niedrige Steuern. Damit das wenigstens transparent wird, will die EU-Kommission, dass internationale Konzerne künftig veröffentlichen müssen, in welchem Land sie wie viele Gewinne machen, und wo sie ihre Steuern zahlen. Doch Malta blockiert – auch mit Hilfe des deutschen Bundesfinanzministers.
- Erfolgsmodell Mindestlohn? Die fragwürdigen Zahlen der Bundesregierung
Es ist der große Erfolg der SPD, das Prestigeprojekt von Andrea Nahles. „Der Mindestlohn wirkt“, mit diesem Slogan zieht die Ministerin durchs Land. Aber kommt er auch bei den Ärmsten an, bei den Mini-Jobbern? Ja, sagt die Bundesregierung. Nur etwa jeder Achte geringfügig Beschäftigte bekomme weniger als ihm zusteht. „Monitor“ hat sich diese Zahlen genauer angesehen. Und festgestellt: Die Aussagekraft der Zahlen ist zweifelhaft. Tatsächlich dürften deutlich mehr Taxifahrer, Putzfrauen oder Kellnerinnen um ihren Mindestlohn geprellt werden als behauptet.
- Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik
Die deutsche Asylpolitik scheint vielerorts vor allem einem Motto zu folgen: Hauptsache raus! Insbesondere nach Afghanistan wollen Bund und viele Länder verstärkt abschieben – obwohl die Vereinten Nationen dringend vor der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage warnen. Wer da abgeschoben wird, wird öffentlich kaum diskutiert. Dabei sind viele darunter, die seit Jahren hier leben, Arbeit haben oder eine Ausbildung, und die die deutsche Wirtschaft dringend bräuchte. Eine Reise durch Bayern, wo sich immer mehr Mittelständler über die Abschiebepolitik des Landes empören. (Text: ARD)

- Drohen, einschüchtern, ausgrenzen: Erdogans schmutziger Wahlkampf in Deutschland
Das türkische Verfassungsreferendum entscheidet sich auch in Deutschland: Knapp 1,5 Millionen Menschen sind hierzulande stimmberechtigt. Deshalb führen Erdogan-Anhänger einen aggressiven Wahlkampf in Deutschland: Menschen, die sich offen gegen eine Präsidialverfassung aussprechen, werden gemobbt, bedroht, und eingeschüchtert. Türkische Minister heizen die Stimmung auf, im Kino läuft ein Film, der Erdogan lobpreist. Organisiert werden viele dieser Aktivitäten von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), einer Organisation, die Kritiker als langen Arm von Erdogan in Deutschland bezeichnen.
- Crash mit Ansage: Europas Versagen bei der Bankenregulierung
Faule Kredite, fehlendes Eigenkapital: Die europäischen Banken wanken. Der Internationale Währungsfonds hält ein Drittel für nicht überlebensfähig. Zehn Jahre nach der Finanzkrise droht der nächste Crash, für den wieder einmal die Steuerzahler aufkommen dürften. Experten fordern deshalb dringend schärfere Regulierungen. Doch ausgerechnet die Bundesregierung blockiert eine zentrale Reform.
- Hilflos in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan
Wer nach Afghanistan abgeschoben werde, erhalte Hilfe. Niemand werde einfach sich selbst überlassen, niemand werde einfach „die Gangway runtergeschickt“, verspricht Innenminister Thomas de Maizière. Außerdem seien Teile der Hauptstadt Kabul sicher genug, dass Menschen dort leben könnten. Aber die Realität sieht anders aus: „Monitor“ hat Atiqullah Akbari begleitet, einen jungen Afghanen, der aus Deutschland abgeschoben und kurz darauf bei einem Sprengstoffanschlag in Kabul verletzt wurde. Hilfe von der Bundesregierung hat er keine bekommen. Seit Wochen irrt er mittellos und voller Angst durch Afghanistans Hauptstadt.
- Gewalt gegen Polizisten: nutzlose Gesetze
Wer sich gegen Polizisten zur Wehr setzt, muss künftig mit harten Strafen rechnen. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf vor, der zurzeit im Bundestag beraten wird. Danach soll es schon für das Schubsen eines Beamten mindestens drei Monate Gefängnis geben. Die Begründung: Gewalttaten gegen Polizisten wären dramatisch angestiegen. Aber stimmt es auch? Grundlage sind meist die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Experten halten diese jedoch für wenig aussagekräftig. Insbesondere bei schweren Gewalttaten sei kein Anstieg zu verzeichnen. Das neue Gesetz halten sie für überflüssig und schädlich. (Text: ARD)

Woran scheitert Integration wirklich? MONITOR ist eine Woche durch die deutsch-türkische Community gereist. Zu Menschen, die längst angekommen sind, aber sich in Deutschland immer weniger zuhause fühlen (Text: ARD)

Die AfD: Schutzschild der extremen Rechten?
Auf ihrem Parteitag in Köln versuchte die AfD, sich als „Partei der Mitte“ zu präsentieren. „Monitor“ war auf dem Parteitag in Köln unterwegs und zeigt: Die AfD steht weiter am rechten Rand als je zuvor. Viele Parteimitglieder sympathisieren offen mit rechtsextremistischen Organisationen, und warnen davor, dass die Bundesregierung den „Volkstod der Deutschen“ herbeisehne oder diffamieren Juden als innere Feinde des Abendlandes. „Monitor“ über eine Partei, die endgültig zur Heimat der extremen Rechten geworden ist.
Todeszone Mittelmeer: Sind die Retter schuld?
Knapp 8400 Menschen wurden am Osterwochenende im zentralen Mittelmeer gerettet. Wie viele genau ertrunken sind, weiß niemand. Und schon werden Stimmen laut, die die Helfer kritisieren. Je mehr Menschen gerettet würden, so lautet die zynische These, desto mehr würden sich auf den Weg nach Europa machen. Eine Argumentation, die auch der deutsche Innenminister schon mal vertrat. Aber stimmt das auch? „Monitor“-Recherchen zeigen: Es gibt keinerlei Belege für diese sog. „Pull-Faktor“-These. Wissenschaftliche Untersuchungen widerlegen sie sogar.
Autobahnprivatisierung: Das falsche Spiel der SPD – Eine Privatisierung der Autobahnen?
Nicht mit uns, sagt die SPD – und will einer Grundgesetzänderung trotzdem zustimmen. Damit wäre der Weg für künftige Regierungen frei: die Privatisierung per Gesetz umsetzen, zulasten der Steuerzahler und Autofahrer – und zum Nutzen von Banken und Versicherungen. Der Bundesrechnungshof und zahlreiche Sachverständige kritisieren die geplante Änderung des Grundgesetzes scharf, doch der Beschluss der Großen Koalition steht. Spielt die SPD ein falsches Spiel und das nur, um den Koalitionsfrieden zu wahren?
BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?
Gleich mehrere Gesetzesänderungen zur Sicherheitspolitik will die Bundesregierung diese Woche durchbringen. Sie alle haben eins gemeinsam: Sie erlauben den Sicherheitsbehörden sehr weitreichend, Daten über die Bürger zu sammeln, zu verknüpfen und zu speichern. Angeblich für mehr Schutz vor Terrorismus. Ob das stimmt, weiß niemand. Aber der Preis ist hoch. Vor allem das BKA-Gesetz macht Datenschützern Sorgen. Es soll einen zentralen Datenpool schaffen, Dadurch könnten kriminelle Scheinkarrieren entstehen, die auch Unschuldige ins Visier von Behörden bringen.
Crash mit Ansage: Bundesregierung blockiert Bankenregulierung – Faule Kredite, fehlendes Eigenkapital:
Die europäischen Banken wanken. Der Internationale Währungsfonds hält ein Drittel für nicht überlebensfähig. Zehn Jahre nach der Finanzkrise droht der nächste Crash, für den wieder einmal die Steuerzahler aufkommen dürften. Experten fordern deshalb dringend schärfere Regulierungen. Doch ausgerechnet die Bundesregierung blockiert eine zentrale Reform – mit den gleichen Argumenten wie die Banken. (Text: ARD)

Ohne Geld kein Mandat?
Die teure Mitgift der Bundestagskandidaten Der Bundestagswahlkampf ist für viele Kandidaten ein teures Vergnügen. Nur wer privates Geld mitbringt, wird auch aufgestellt, heißt es bei den Parteien immer wieder. Laut einer Studie kostet der Bundestagswahlkampf einen einzelnen Kandidaten 10.000 bis 70.000 Euro. Wer dabei nicht mitmacht, hat deutlich schlechtere Chancen. Eine Bundestagskandidatur nur für Besserverdienende? Verfassungsrechtler warnen: Wenn privates Geld mit über den Wahlerfolg entscheidet, bleibt die Chancengleichheit auf der Strecke.
- Russlanddeutsche und die AfD – die neue Lieblingspartei der Aussiedler?
Die AfD hat die 4,2 Millionen Ausgewanderten aus der ehem. Sowjetunion entdeckt, die mittlerweile hierzulande leben. Ein riesiges Wählerpotential. Das Bündnis der „Russlanddeutschen in der AfD“ ruft im Netz zur „Liebe zum deutschen Vaterland“ auf, mit einer Werbung, die größtenteils auf Russisch verfasst ist. Mittlerweile gibt es russischstämmige Abgeordnete in der AfD mit erstaunlichen Wahlerfolgen. Was treibt die Einwanderer zu einer Partei, die Migranten als Bedrohung sieht? Eine Spurensuche.
- Schweizer Spion Daniel M. – die Rolle der UBS
Es ist ein Agententhriller aus dem wahren Leben: Seit knapp drei Wochen sitzt der mutmaßliche Schweizer Spion Daniel M. in einem Mannheimer Gefängnis, weil er deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben soll. Doch „Monitor“-Recherchen zeigen jetzt: Die Geschichte ist weitaus brisanter. Die Hauptrolle spielen dabei zwei ehemalige BND-Agenten und die Schweizer Großbank UBS. Ausgerechnet die Bank, bei der auch etliche Deutsche ihr Schwarzgeld deponierten.
- Crash mit Ansage – Bundesregierung blockiert Bankenregulierung
Faule Kredite, fehlendes Eigenkapital: Die europäischen Banken wanken. Der Internationale Währungsfonds hält ein Drittel für nicht überlebensfähig. Zehn Jahre nach der Finanzkrise droht der nächste Crash, für den wieder einmal die Steuerzahler aufkommen dürften. Experten fordern deshalb dringend schärfere Regulierungen. Doch ausgerechnet die Bundesregierung blockiert eine zentrale Reform – mit den gleichen Argumenten wie die Banken. (Text: ARD)

- Macron oder Corbyn: Quo vadis SPD? In Frankreich Macron, in Großbritannien Corbyn:
Die SPD bejubelt die Wahlerfolge zweier Politiker, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Während der eine für einen radikalen Umbau der Sozialsysteme in Frankreich plädiert, steht der andere für einen klassischen linken Kurs der britischen Labour-Partei. Von den Erfolgen der beiden kann die SPD in Deutschland zurzeit nur träumen. Aber wer taugt als Vorbild für Martin Schulz: Macron oder Corbyn?
- Hexenjagd auf Arbeitnehmer: Wie türkische Unternehmen in Deutschland mit angeblichen Staatsfeinden umgehen
Elf Monate ist es nun her, dass in der Türkei ein Putschversuch abgewendet wurde. Seitdem geht Staatspräsident Erdogan unerbittlich gegen Kritiker und Gegner vor, insbesondere gegen Mitglieder der so genannten Gülen-Bewegung. Sie werden für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Betroffen sind davon auch Mitarbeiter türkischer Unternehmen in Deutschland – mit deutschen Arbeitsverträgen. „Monitor“ hat mit Menschen gesprochen, die sich systematisch aus ihren Unternehmen gedrängt fühlen. Türkische Gesinnungspolitik auf deutschem Boden? Mit deutschem Arbeitsrecht wäre das kaum vereinbar.
- Klage mit Ansage: Noch mehr Milliardengeschenke an die Atomindustrie
Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung den Atomfonds beschlossen. Der Deal: Die Atomkonzerne zahlen rund 24 Milliarden Euro in den Fonds ein und sind damit alle Risiken für die Endlagerung des Atommülls los. Alles, was darüber hinausgeht, trägt der Steuerzahler. Ein gutes Geschäft für die Konzerne, sagen Experten. Und nach der erfolgreichen Klage gegen die Brennelementesteuer wird es noch günstiger für die Konzerne. Sie bekommen nun gut sechs Milliarden Euro gezahlte Steuern vom Staat zurück. „Monitor“-Recherchen zeigen: Das Milliardengeschenk an die Atomkonzerne wurde offenbar sehenden Auges in Kauf genommen.
- Aggressiv und rücksichtlos: Das brutale Vorgehen der libyschen Küstenwache
Seit Monaten bilden europäische und deutsche Soldaten Angehörige der libyschen Küstenwache aus. Das Ziel: Die Libyer sollen künftig Schlepper jagen und Menschen aus Seenot retten. Tatsächlich geht die Küstenwache äußerst aggressiv gegen Flüchtlinge vor. Selbst in internationalen Gewässern behindert sie zivile Seenotretter und bringt Flüchtlinge auch unter Einsatz von Waffen zurück ins Bürgerkriegsland Libyen. Laut den Vereinten Nationen drohen ihnen dort Folter, Sklavenarbeit und Tod. Push-Backs durch die Hintertür – mit Unterstützung der Bundesregierung. (Text: ARD)

- Die Schlacht um Mossul: Der Mythos vom sauberen Krieg
Die US-geführte Anti-IS-Koalition feiert in diesen Tagen die „Befreiung“ der nordirakischen Stadt Mossul. Glaubt man der offiziellen Darstellung, eine blitzsaubere militärische Aktion. „Monitor“ zeigt jetzt ganz andere Bilder aus einer mobilen Krankenstation mitten in der Stadt. Die Aufnahmen belegen das Leid der Zivilbevölkerung; darunter viele Kinder, die Opfer eines Krieges wurden, der in den letzten Wochen mit unerbittlicher Härte geführt wurde. Auch von der US-geführten Koalition, die bei ihren massiven Luftangriffen auf dicht besiedeltes Gebiet offenbar wenig Rücksicht auf Zivilisten genommen hat.
- Die Legende vom Hartz-IV-Erfolg
Die Hartz-IV-Reformen werden gerne als deutsches Erfolgsmodell zur Senkung der Arbeitslosigkeit gepriesen. Auf den ersten Blick klingen die Zahlen gut: Mehr als 2,5 Millionen Arbeitslose weniger hat Deutschland seit den Agenda-Reformen. Aber Studien zeigen nun: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat mit Hartz IV deutlich weniger zu tun als angenommen. Nur rund 400.000 Jobs verdankt Deutschland demnach tatsächlich Hartz IV. Und das bei enormen Kollateralschäden: mehr prekäre Beschäftigung, Sorge vor Altersarmut. Viele Menschen bezahlen das angebliche Jobwunder mit Armut und Unsicherheit.
- G20-Gipfel: Wer profitiert vom „Marshall-Plan“ für Afrika?
Nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrika-Politik hat Angela Merkel für den anstehenden G20-Gipfel angekündigt. „Compact with Africa“, „Marshall-Plan“ oder „Eckpunktepapier Afrika“: Die Programme tragen vielversprechende Namen. Und folgen einem Prinzip: Staatliche Entwicklungshilfe ist out. Die Bundesregierung setzt auf private Investoren, die Afrika mit Milliardensummen helfen sollen. Doch die Strategie weckt Zweifel. Konkrete Projekte zeigen schon jetzt: Oft hilft die neue Strategie vor allem Firmen und Investoren. Die Menschen vor Ort haben nichts davon. (Text: ARD)

Schwerpunktsendung: #keineWAHL
- Was Ausländer von der Bundestagswahl erwarten Rund zehn Prozent der Erwachsenen in Deutschland dürfen bei der Bundestagswahl im September nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten hier, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Was erwarten diese Menschen von der deutschen Politik. Ist es richtig, dass sie nicht wählen dürfen? Dieser Frage geht „Monitor“ in einer Schwerpunktsendung nach:
- Doppelpass: Chance oder Gefahr?
Viele Zuwanderer in Deutschland wünschen sich die Möglichkeit, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu bekommen – auch, um hier wählen zu können. Für Menschen, die hier geboren sind, hat die Regierung dazu im Jahr 2014 Erleichterungen beschlossen. Doch angesichts der Entwicklungen in der Türkei hat sich der Wind wieder gedreht – vor allem konservative Politiker sind gegen den Doppelpass und fordern ein klares Bekenntnis zu Deutschland. Gerade Deutsch-Türken fühlen sich dadurch zunehmend ausgegrenzt: Integration werde so nur erschwert.
- Verkehrte Welt: Deutsche ohne Wahlrecht
Deutsche Erwachsene haben das Recht darauf, in Deutschland zu wählen – denkt man. Doch wer mehr als 25 Jahre im Ausland lebt, verliert zumeist das Recht, hier mitzubestimmen. „Monitor“ besuchte eine Deutsche in Österreich, die nirgendwo mehr wählen darf – auch, weil sie ihren deutschen Pass keinesfalls abgeben will.
– Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig?
In der politischen Diskussion über das Wahlrecht für Nichtdeutsche verweisen Gegner zumeist auf das Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach gehört nur zum deutschen (Wahl-)Volk, wer auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Doch Verfassungsrechtler plädieren längst für eine neue Auslegung des Grundgesetzes. Und Migrantenverbände kritisieren, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, Millionen Menschen nicht einmal das kommunale Wahlrecht zuzugestehen.
- Leben in Angst: Kettenduldungen in Deutschland
Es gibt viele sogenannte „Ausländer“, die im September gerne wählen würden. Sie fühlen sich deutsch, sind bestens integriert und erfüllen eigentlich alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Stattdessen aber sind sie in Deutschland nur „geduldet“, viele von Geburt an. Selbst eine erfolgreiche Berufsausbildung und ein fester Job ändern daran nichts. Die Betroffenen leben mit der ständigen Angst vor Abschiebung. (Text: ARD)

- Jaber Albakr: der dubiose Tod eines mutmaßlichen Terroristen
Der 22-jährige Jaber Albakr hielt vor einem Jahr das Land in Atem. Der mutmaßliche Attentäter soll kurz vor einem Selbstmordattentat gestanden haben. Nach einer Pannenserie entwischt er den Fahndern. Gefasst wird er von syrischen Landsleuten. Doch die Vernehmung, von der die Fahnder hoffen, dass sie ein Licht auf ein islamistisches Netzwerk in Deutschland wirft, findet nie statt. Knapp drei Tage nach seiner Ergreifung ist Jaber Albakr tot: Suizid in der JVA Leipzig. „Monitor“-Recherchen zeigen, dass von Behördenseite mehr Fehler gemacht wurden als bislang bekannt. Recherchen, die an der offiziellen Version Zweifel aufkommen lassen.
- Grenzen dicht in Afrika: Wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will
Quasi über Nacht hat die libysche Küstenwache ihr Einflussgebiet bis weit in internationale Gewässer ausgedehnt. Ausgebildet und unterstützt von der EU bringt diese Küstenwache jetzt Flüchtlinge ins Bürgerkriegsland Libyen zurück, Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer werden bedroht, es fallen sogar Schüsse. Ein offensichtlicher Bruch des Völkerrechts. Doch die EU will jetzt noch weiter gehen: Migranten sollen offenbar schon auf dem afrikanischen Kontinent gestoppt werden. „Monitor“ liegen Dokumente vor, die belegen, dass auch Deutschland umstrittene Regime in Nordafrika mit Waffen und Munition versorgen will.
- Jobwunder durch Hartz IV und Co.?
Immer wieder verkaufen Politiker die Agenda 2010 als deutsches Erfolgsmodell zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Dabei zeigen neue Studien: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit seit Mitte der 2000er Jahre ist weniger auf die Hartz-Reformen zurückzuführen, sondern vielmehr auf die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und die gute konjunkturelle Entwicklung. Dafür sind die gesellschaftlichen Schäden der Hartz-Reformen enorm: die prekäre Beschäftigung wächst, die Altersarmut steigt. Immer mehr Menschen geraten trotz Arbeit ins gesellschaftliche Abseits. (Text: ARD)

- Soziale Gerechtigkeit: Wie Armut krank macht
„Den Deutschen ging es noch nie so gut wie jetzt“, behauptet die Kanzlerin im Wahlkampf. In Deutschland gehe es sozial gerecht zu. Shabnam Fahimi-Weber kann das nicht bestätigen. Sie arbeitet als Ärztin in zwei Gemeinschaftspraxen in Essen. Die eine liegt im reichen Essener Süden, wo sich Fachärzte und Privatpraxen nur so tummeln. Die andere im Norden der Stadt, wo viele Kinder von Armut bedroht sind und medizinisch schlechter versorgt werden, weil es hier kaum Fachärzte gibt und die Patienten sich teure Zuzahlungen nicht leisten können.
- Integration von Flüchtlingen: Katastrophe ausgeblieben „Überforderung“, „Überfremdung“, „Wir saufen ab!“ Mit drastischen Hilferufen wehrten sich deutsche Kommunen vor zwei Jahren gegen die Zuweisung von Flüchtlingen. Seitdem unternimmt die Bundesregierung alles, um Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen. „Monitor“ besuchte Borna in Sachsen, die Stadt, die pro Kopf mit am meisten Flüchtlinge aufnahm und Ascheberg in Westfalen, wo man sich 2015 für fast handlungsunfähig erklärte. Mit überraschendem Ergebnis: Beide Städte sind mit den Flüchtlingen sehr gut klar gekommen. Nur von der Bundesregierung fühlen sie sich im Stich gelassen.
- Verfehlte Klimaziele: Schmelzende Gletscher dank Braunkohle Immer wieder betonte Angela Merkel in ihren zwölf Kanzlerjahren die Bedeutung des Klimaschutzes. Doch ihre Bilanz ist erschütternd: Deutschland verfehlt all seine Klimaziele bei weitem. „Monitor“ zeigt, wie der Klimawandel auch auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze längst angekommen ist, während Stromkonzerne in den Braunkohlerevieren noch immer die Heimatorte vieler Menschen wegbaggern, um nahezu unvermindert CO2 in die Luft zu blasen. (Text: ARD)

- Waffen bauen, Einfluss nehmen: deutsche Waffenfabrikanten in den USA
Egal ob in Las Vegas, Orlando oder Blacksburg – wenn in den USA Waffenfetischisten zu Massenmördern werden, dann finden die Ermittler immer wieder auch Waffen deutscher Hersteller. Deutsche Firmen sind längst Größen auf dem riesigen Waffenmarkt der USA. „Monitor“ zeigt, wie deutsche Hersteller nicht nur in die USA exportieren, sondern dort längst in eigenen Fabriken produzieren und die mächtige Waffenlobby in ihrem Kampf um ein möglichst liberales Waffenrecht unterstützen.
- Westdeutsche bevorzugt: Kaum Ostdeutsche in Spitzenpositionen
27 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es immer noch kaum Ostdeutsche in bedeutenden Führungspositionen. Egal ob in Wirtschaft, Wissenschaft oder in der Politik: Das Land wird noch immer von einer vornehmlich westdeutschen Elite geführt, deren Netzwerke einen Aufstieg von Menschen aus Ostdeutschland oftmals verhindern. „Monitor“-Recherchen zeigen, dass deren Anteil an Spitzenpositionen in manchen Bereichen sogar zurückgeht. Doch die geringe Durchlässigkeit gefährde die soziale Integration, warnen Experten. Das stärke auch Populisten am rechten Rand und deren Wut aufs „Establishment“.
- Die Schlacht um Rakka: „Befreiung“ um jeden Preis
Nach Mossul jetzt Rakka: Die US geführte Anti-IS-Koalition, zu der auch Deutschland gehört, macht nach eigenen Angaben große Fortschritte bei der „Befreiung“ der syrischen Stadt vom so genannten „Islamischen Staat“. Nach offizieller Darstellung eine militärische Aktion, bei der es kaum zivile Opfer gegeben habe. Zahlreiche Beobachter bis hin zu den Vereinten Nationen schildern etwas anderes, sprechen von immer massiveren Bombardements und einer Vielzahl von getöteten Zivilisten.
- Deutschlands Immobilienmarkt: ein Paradies für Geldwäsche
Geschätzte 25 Milliarden Euro Schwarzgeld fließen jährlich in deutsche Immobilien – ein Paradies für Geldwäscher. Das liegt auch daran, dass im deutschen Grundbuchsystem der eigentliche Eigentümer oft schwer zu ermitteln ist, weil ein zentrales Immobilienregister nicht existiert. Die neue EU-Geldwäsche-Richtlinie könnte das ändern. Doch der noch amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble sträubt sich gegen die Verschärfung. Er setzt auf eine weichgespülte Richtlinie, die verabschiedet werden soll, ehe eine neue Bundesregierung im Amt sein wird. (Text: ARD)

- Der Fall Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende
Vor zwei Wochen berichtete „Monitor“ über eine dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor fast 13 Jahren in einer Dessauer Arrestzelle verbrannt ist. Der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau geht inzwischen von einem Verdacht eines Tötungsdeliktes oder sogar einem Anfangsverdacht auf Mord aus. Allerdings ist seit Juni die Staatsanwaltschaft Halle für den Fall zuständig. Diese aber hat die Ermittlungen vorerst eingestellt, mit der Begründung, es gebe „widerstreitende“ und sich „wechselseitig ausschließende“ Darlegungen der Sachverständigen in den Akten. Weitere Recherchen lassen erhebliche Zweifel an dieser Begründung aufkommen.
- Krebsmedikamente ohne Nutzen: zweifelhafter Profit der Pharmaindustrie
Die Zahl der in Deutschland eingesetzten Krebsmedikamente steigt von Jahr zu Jahr, 2016 betrugen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung dafür 5,7 Mrd. Euro. Das heißt aber nicht automatisch, dass Betroffene eine höhere Überlebenschance hätten. Eine neue Studie des King?s College London zeigt: Für die Hälfte aller Krankheitsbilder bei Krebs haben die Medikamente, die zwischen 2009 und 2013 in der EU dafür zugelassen wurden, keinen relevanten Zusatznutzen. Experten fordern schon seit Jahren andere Zulassungsregeln und schärfere Nachkontrollen. Die Politik – auch in Deutschland – aber verschließt davor die Augen.
- Flüchtlingslager Moria: Elend zur Abschreckung?
Für 2000 Menschen wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos gebaut, über 6500 leben dort momentan. Journalisten ist der Zutritt verboten, „Monitor“ ist es trotzdem gelungen, im Lager verdeckt zu drehen. Die Recherchen dokumentieren ungenügende Ernährung, improvisierte Unterbringungen, besonders die hygienischen Verhältnisse und die medizinische Versorgung sind katastrophal. Hilfsorganisationen und Politiker werfen der EU und der griechischen Regierung vor, das Elend von Moria bewusst in Kauf zu nehmen, um mögliche weitere Flüchtlinge abzuschrecken. (Text: ARD)