Monitor

- Waffen für den IS: Wie EU-Staaten am Krieg in Syrien verdienen
Rund ein Drittel der Waffen, die Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staates“ nutzen, stammen aus Europa, vor allem aus Waffenschmieden in Rumänien und Bulgarien. Das zeigt eine Studie der britischen Forschungsgruppe Conflict Armament Research (CAR) im Auftrag der EU. Viele der Waffen gelangten danach über die USA oder Saudi-Arabien in das Kriegsgebiet. Eine EU-Regelung soll das eigentlich verhindern, aber sie ist nicht verbindlich. So besteht praktisch keine Kontrolle. Und europäische Staaten verdienen an Konflikten wie in Syrien und im Irak kräftig mit.
- Tödliche Seenotrettung: Die brutalen Einsätze der libyschen Küstenwache im Mittelmeer
In weiten Teilen des Mittelmeers haben mittlerweile libysche Milizen das Sagen, wenn es um die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen geht. Doch mit Seenotrettung haben viele Einsätze der sogenannten libyschen Küstenwache nur wenig zu tun. Seit Monaten häufen sich Berichte, wonach die Libyer immer gewaltsamer gegenüber Flüchtlingen auftreten und Menschenleben gefährden. Trotzdem werden die Milizen von der EU weiter aufgerüstet, darunter Organisationen, denen die UN Menschenschmuggel vorwirft.
- „Konservative Revolution“? Wie die CSU mit ihrem Rechtskurs Stammwähler verprellt
Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist die Sache klar: Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl müssen verlorene Wählerstimmen zurückgeholt werden – vor allem von der AfD. Deshalb will er seine Partei auf einen strammen Rechtskurs trimmen: Demonstrativ konservativ und hart gegen Flüchtlinge – alles für die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Aber selbst im traditionellen Bayern kommt die Knallhart-Rhetorik nicht überall an. Viele CSU-Wähler fühlen sich vor den Kopf gestoßen.
- Ersatzfreiheitsstrafen: ungerecht, sinnlos und teuer
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss nach dem deutschen Strafgesetzbuch eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Die Zahl der dafür verwendeten Haftplätze steigt seit Jahren. Dabei geht es um Bagatelldelikte wie „Schwarzfahren“. Dass man dafür ins Gefängnis geht, halten Fachleute für falsch. Meist träfe es harmlose und hilfebedürftige Menschen, denen andere Maßnahmen wie etwa soziale Arbeit deutlich mehr helfen würden. Und die Haftstrafen kosten den Steuerzahler Millionen. (Text: ARD)

- Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden – Made in Germany
Panzer, Gewehre, Haubitzen – „Monitor“-Recherchen zeigen: Beim Krieg der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien sind weit mehr deutsche Waffen und Technologien im Einsatz als bislang bekannt. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg eines NATO-Partners mit deutscher Unterstützung? Die Bundesregierung hält an Rüstungsexporten in die Türkei grundsätzlich fest. Und das, obwohl die Türkei bei ihrer Offensive von Milizen unterstützt wird, unter denen sich laut Experten auch islamistische und dschihadistische Söldner befinden.
- Atomare Zeitbombe? Der belgische Pannenreaktor Tihange 1
Die belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 nahe der deutschen Grenze lösten im Sommer 2017 die größten Proteste der Anti-AKW-Bewegung seit Jahren aus. Wegen zahlreicher Risse im Reaktordruckbehälter fordern die Menschen ihre Abschaltung; denn im Falle einer Kernschmelze könnten weite Regionen rund um Aachen dauerhaft unbewohnbar werden. Aber das ist nicht das einzige Risiko: Bisher unveröffentlichte Dokumente, die „Monitor“ vorliegen, belegen: Auch vom noch älteren Reaktor Tihange 1 gehen weit größere Gefahren aus als bisher bekannt.
- Air Berlin – Insolvenz mit Ansage: Die Zeche zahlen die Mitarbeiter
Diese Woche bekommen hunderte Air-Berlin-Mitarbeiter ihre offizielle Kündigung. Viele sind sich sicher, dass die Insolvenz der Fluglinie so vorbereitet wurde, dass die Aufkäufer die Mitarbeiter zu Niedriglöhnen wieder einstellen können. „Monitor“liegen jetzt Dokumente vor, die genau das nahelegen: Offenbar wurde die Pleite von langer Hand geplant, um die Rechte zum Schutz der Mitarbeiter gezielt zu umgehen.
- Spekulanten bevorzugt: Politik blockiert „Bodenwertsteuer“
Mehr als 20.000 Euro pro Quadratmeter – in Ballungszentren wie München keine Seltenheit mehr. Grund und Boden werden immer teurer, und damit steigen auch die Mieten. Einer der Gründe: Spekulanten lassen viele Grundstücke unbebaut, weil sie auf noch höhere Gewinne in der Zukunft setzen. Das aktuelle Steuersystem hilft ihnen dabei. Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fordert deshalb einen Systemwechsel. Mit einer „Bodenwertsteuer“ sollen Spekulanten stärker belastet werden. Sie wäre schnell umzusetzen und sozial gerechter. Doch die Politik mauert. (Text: ARD)

- Endlich Erneuerung? Andrea Nahles und die junge Garde der SPD
Der Ruf nach Erneuerung begleitet die SPD seit Jahrzehnten. Vor über 20 Jahren kämpfte die damalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles besonders lautstark dafür. Heute steht Nahles vor dem Sprung an die Parteispitze – und sieht sich einer neuen jungen Generation gegenüber, die den Kurs der Parteispitze heftig kritisiert. „Monitor“ hat eine junge Juso-Vorsitzende begleitet, die in vielem an die junge Andrea Nahles erinnert, aber jetzt gegen den GroKo-Kurs der designierten Parteivorsitzenden kämpft – und für eine radikale Erneuerung der Partei.
- Konjunkturprogramm für Ärzte? Was von der Bürgerversicherung übrigblieb
190.000 Euro verdient ein niedergelassener Arzt pro Jahr im Durchschnitt in Deutschland. Geht es nach Union und SPD, könnten die Spitzenverdiener künftig noch mehr bekommen – obwohl es eigentlich um die Patienten gehen sollte. Noch im Januar hatte die SPD die Bürgerversicherung als Voraussetzung für die Große Koalition gefordert. Stattdessen soll jetzt eine Kommission ausloten, ob Ärzte für Kassenpatienten künftig dasselbe Honorar erhalten sollen wie für Privatpatienten. Für Gesundheitsökonomen nichts anderes als ein staatliches Konjunkturprogramm für Ärzte.
- Spekulanten bevorzugt: Politik blockiert „Bodenwertsteuer“
Mehr als 20.000 Euro pro Quadratmeter – in Ballungszentren wie München keine Seltenheit mehr. Grund und Boden werden immer teurer, und damit steigen auch die Mieten. Einer der Gründe: Spekulanten lassen viele Grundstücke unbebaut, weil sie auf noch höhere Gewinne in der Zukunft setzen. Das aktuelle Steuersystem hilft ihnen dabei. Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fordert deshalb einen Systemwechsel. Mit einer „Bodenwertsteuer“ sollen Spekulanten stärker belastet werden. Sie wäre schnell umzusetzen und sozial gerechter. Doch die Politik mauert.
- Der Fall Florian C.: Wie Geheimdienste Leben zerstören
Florian C. wollte seinem Land dienen. Als Soldat. Es war sein Traumberuf. 15 Jahre verpflichtete er sich deshalb bei der Bundeswehr. Doch plötzlich wurde er vom militärischen Geheimdienst MAD verdächtigt, Salafist zu sein. Florian C. verstand die Welt nicht mehr, seine Kameraden gingen ihm aus dem Weg, er wurde psychisch krank. Der Geheimdienst erklärte später, es habe sich um eine „Personenverwechslung“ gehandelt. Florian C. schied als dienstunfähig aus seinem Traumjob aus. Eine Entschädigung bekam er bis heute nicht. (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland
Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte.
- Unter Generalverdacht: Kurden in Deutschland
Sicherheitsbehörden ordnen die jüngsten Anschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland militanten Kurden zu. Viele Kurden in Deutschland reagieren darauf mit Entsetzen – aber auch mit Wut. Sie fühlen sich vorschnell und immer häufiger unter Generalverdacht gestellt. Tatsächlich zeigen „Monitor“-Recherchen, wie die Bundesregierung schon seit Wochen massiv gegen kurdische Organisationen vorgeht, Veranstaltungen und Symbole verbietet, ihnen Nähe zur PKK unterstellt. Und das lange bevor es zu den jüngsten Gewalttaten kam. Ein Vorgehen ganz im Sinne des türkischen Präsidenten Erdogan.
- Der Fall Florian C.: Wie Geheimdienste Leben zerstören
Florian C. wollte seinem Land dienen: als Soldat. Es war sein Traumberuf. 15 Jahre verpflichtete er sich deshalb bei der Bundeswehr. Doch plötzlich wurde er vom militärischen Geheimdienst MAD verdächtigt, Salafist zu sein. Florian C. verstand die Welt nicht mehr, seine Kameraden gingen ihm aus dem Weg, er wurde psychisch krank. Der Geheimdienst erklärte später, es habe sich um eine „Personenverwechslung“ gehandelt. Florian C. schied als dienstunfähig aus seinem Traumjob aus. Eine Entschädigung bekam er bis heute nicht.
- Folterknechte und Menschenhändler: Deutschlands Partner in Libyen
Es sind schockierende Videos aus Libyen: Migranten werden ausgepeitscht und mit brennender Flüssigkeit übergossen. Die Videos werden zu Verwandten geschickt, um Lösegeld zu erpressen. Die von der Bundesregierung unterstützte libysche Einheitsregierung behauptet, gegen solche kriminellen Banden vorzugehen. Aber ein neuer, bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen zeigt jetzt: Milizen im Dienste der Einheitsregierung sind selbst tief verstrickt in Menschenhandel und schwerste Menschenrechtsverletzungen. (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Mord auf Malta: Der Fall Caruana Galizia
Vor einem halben Jahr wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia brutal in ihrem Auto in die Luft gesprengt. Galizia galt als „das Gewissen Maltas“, hatte über Korruption, Geldwäsche und halbseidene Geschäfte auf der kleinen Mittelmeerinsel geschrieben. Was hatte ihre Arbeit mit dem Mord zu tun? MONITOR hat gemeinsam mit Journalisten aus 15 Ländern ihre Recherchen weiter geführt, um deutlich zu machen: „Sie haben eine Journalistin ermordet, nicht ihre Recherchen.“ Aus Deutschland mit dabei: WDR, NDR, SZ und „Die ZEIT“.
- Flächenbrand im Mittleren Osten: heute Syrien, morgen Iran?
Während die Welt auf Syrien schaut, haben die Falken in Washington längst Größeres im Sinn: Es geht um die Vormachtstellung im Mittleren Osten in den kommenden Jahrzehnten. Die Strategie der US-Amerikaner: Regime Change oder zumindest militärische Schwächung des Erzfeindes Iran. Dessen Feinde, insbesondere Saudi-Arabien, werden dafür massiv aufgerüstet – auch mit Hilfe Deutschlands. Ein Spiel mit dem Feuer, das Frieden und Sicherheit in weite Ferne rücken lässt.
- Rassismus pur: Ein Werbeplakat und seine Folgen
Philipp A. ist in Deutschland geboren und hier aufgewachsen. Ein sympathischer junger Mann – das zumindest fand die DAK, die deshalb ein Foto von ihm und seiner Freundin für ein Werbeplakat aussuchte. Die Reaktionen auf das Plakat: Wüste rassistische Beschimpfungen, angefeuert von einem Kreisverband der AfD. Von Propaganda für „Rassenmischung“ bis hin zu „Mörder“ und „Vergewaltiger“ reicht die Hetze. Und das alles nur, weil Philipp eine dunkle Hautfarbe hat.
- Killer-Roboter: Töten ohne Gewissen?
Waffensysteme werden immer „intelligenter“. Sie navigieren, überwachen und können selbstständig zielen – und sie werden die Zukunft der Kriegsführung radikal verändern. Was aber bedeutet es, wenn künftig Algorithmen die Entscheidung über Leben und Tod treffen? Darüber wird jetzt international auch auf Ebene der UN diskutiert. Von einem Bann solcher Waffensysteme ist aber immer seltener die Rede, auch weil die Rüstungskonzerne hier neue Geschäftsfelder entdeckt haben. Der Krieg der Zukunft – er hat längst begonnen. (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Ende des iranischen Atomdeals? Militärische Eskalation mit Ansage
Zwölf Jahre diplomatischen Ringens, weggewischt in elf Minuten Redezeit. Donald Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen ist ein Erfolg für die Falken in Washington. Vor allem der Nationale Sicherheitsberater John Bolton will den Umsturz des Regimes in Iran – notfalls auch mit militärischer Gewalt. Und der Weg dafür scheint jetzt frei. „Monitor“ zeigt, wie das heutige Vorgehen der US-Regierung an die Vorbereitung auf den Irakkrieg 2003 erinnert. Die Vereinten Nationen warnen bereits wieder vor einem „Flächenbrand“ im Mittleren Osten.
- Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet
416 Euro. Das ist der aktuelle Regelsatz für erwachsene Hartz IV Empfänger ohne Kinder. Davon kann man leben, sagt die Bundesregierung. Was sie nicht so gerne sagt: Der Satz müsste viel höher liegen, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten würde. Aber die Bundesregierung bedient sich einer ganzen Reihe von Rechentricks, um das Existenzminimum so niedrig wie möglich zu halten. Und spart so Milliarden – auf Kosten der Ärmsten.
- Bildungssystem: Wie der Boom der Privatschulen die Spaltung der Gesellschaft fördert
Private Schulen boomen – vor allem im Grundschulsektor. Dabei sollten doch gerade hier Kinder aller Schichten zusammenkommen. Das Grundgesetz verbietet das Sortieren von Kindern nach dem Geldbeutel der Eltern sogar. Doch in der Praxis passiert genau das längst: Wer es sich leisten kann, meidet immer öfter die staatlichen Schulen – aus Angst vor schlecht ausgestatteten Klassenräumen, sozialen Problemen und schlechterer Bildung für den Nachwuchs. Das führt auch zu sozialer Spaltung. Doch die Politik lässt das nahezu unkontrolliert geschehen.
- Killer-Roboter: Töten ohne Gewissen?
Waffensysteme werden immer „intelligenter“. Sie navigieren, überwachen und können selbstständig zielen – und sie werden die Zukunft der Kriegsführung radikal verändern. Was aber bedeutet es, wenn künftig Algorithmen die Entscheidung über Leben und Tod treffen? Darüber wird inzwischen auch auf Ebene der UN diskutiert. Von einem Bann solcher Waffensysteme ist aber immer seltener die Rede, auch weil die Rüstungskonzerne hier neue Geschäftsfelder entdeckt haben. Der Krieg der Zukunft – er hat längst begonnen. (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Tschetschenien und die WM: Die Welt zu Gast beim Diktator
Der tschetschenische Präsident Ramsam Kadyrow ist Fußballfan. So sehr, dass er regelmäßig Altstars einlädt, mit ihm zu kicken. Ronaldinho war schon einmal dabei. Und Lothar Matthäus. Aber Ramsam Kadyrow ist auch ein brutaler Diktator. Willkürliche Verhaftungen, Folter, Mord – wer nicht mit seiner Politik übereinstimmt, muss mit dem Schlimmsten rechnen. Das weiß auch die FIFA. Und doch lässt sie zu, dass Tschetschenien WM-Schauplatz wird. In der Hauptstadt Grosny schlägt die ägyptische Nationalmannschaft ihr Mannschaftsquartier auf. Zum Entsetzen von Verfolgungsopfern und Menschenrechtlern.
- Nord Stream 2: Putins Pipeline dank deutscher Lobbyarbeit
Seit Mai laufen an der deutschen Ostseeküste die Bauarbeiten für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. Ab 2020 soll sie bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Kritiker halten die Pipeline für unnötig, sogar für schädlich: Sie widerspreche den Klimazielen der EU und bedrohe die Stabilität in Osteuropa. Dass sie trotzdem gebaut wird, ist auch deutschen Politikern und Lobbyisten zu verdanken. Hinter den Kulissen haben sie jahrelang für Nord Stream 2 geworben. Profitieren könnten vor allem die russische Regierung und einige ihrer Oligarchen.
- Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft
Panzerverlegungen, Truppenmanöver, Aufrüstung – fast wie im Kalten Krieg stehen sich in Osteuropa tausende russische und westliche Soldaten gegenüber. Die Stimmung wird immer feindseliger. Schuld sei die aggressive Politik Russlands mit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine und Syrien, sagt die NATO. Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird: Auch der Westen setzt seit Jahren auf Aggression und Provokation statt auf Diplomatie und Kooperation – und heizt den Konflikt mit Russland damit an.
HINWEIS auf ein „Monitor“-Sonderprojekt: Eine Woche vor Eröffnung der Fußball-WM (Donnerstag, den 7. Juni, von 19 bis 20 Uhr) starten das ARD-Politikmagazin „Monitor“, die WDR-Integrationsredaktion WDRforall, die Deutsche Welle Russland und der unabhängige Moskauer Radiosender Echo Moskvy ein Experiment: „Lasst uns reden! Die deutsch-russische Telebrücke zur Fußball-WM“. Die „Telebrücke“ ist ein Online-Projekt, das ARD-weit auf zahlreichen Kanälen gleichzeitig ausgestrahlt wird. Eine Stunde lang wird eine Leitung geschaltet zwischen dem „Monitor“-Studio in Köln und einem Studio in Moskau. Auf beiden Seiten sitzen 20 bis 30 Studiogäste, Deutsche in Deutschland, Russen in Russland – mit ihren ganz persönlichen Ansichten und Fragen zum jeweils anderen Land. Bei der „Telebrücke“ können sie diese Fragen stellen – und Fragen aus dem jeweils anderen Land auch selbst beantworten. Die Idee: miteinander sprechen, nicht übereinander. (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Grenzen dicht in Bayern – Seehofers Pläne und die Wirklichkeit vor Ort
Recht und Ordnung müssen an bayerischen Grenzen wiederhergestellt werden! Mit diesem Schlachtruf beherrscht die CSU seit Wochen die innenpolitische Debatte. Doch wie sieht die Wirklichkeit an der bayerisch-österreichischen Grenze tatsächlich aus? Und was haben die geplanten Transitzentren mit der Realität vor Ort zu tun? „Monitor“-Reporter waren in der Grenzregion unterwegs – auf beiden Seiten der Grenze. Sie zeigen, wie wenig die Forderungen der CSU und die aktuelle politische Debatte mit der Wirklichkeit zu tun haben.
- Keine Seenotrettung im Mittelmeer – das Ende der Humanität?
Während in Deutschland und Europa über die Flüchtlingspolitik gestritten wird, eskaliert die Situation auf dem Mittelmeer. Allein im Juni sind dort 629 Flüchtlinge ertrunken – während Rettungsschiffe von privaten Hilfsorganisationen beschlagnahmt oder festgesetzt wurden. Zum ersten Mal seit Beginn der Rettungsmaßnahmen ist diese Woche keines dieser Schiffe mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs. Die EU plant derweil die Aufrüstung libyscher Küstenwachen-Milizen und sog. „Ausschiffungsplattformen“, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Menschenrechtsorganisationen sprechen vom Ende der Humanität.
- Europas Politik – Afrikas Elend
Europas Flüchtlingspolitik kennt zurzeit vor allem ein Ziel: Abschottung. Mit der Bekämpfung von Fluchtursachen hat die gegenwärtige Politik in Afrika wenig zu tun. Stattdessen rüsten Europas Regierungen auch Sicherheitskräfte korrupter Regierungen weiter auf, um die Grenzen dicht zu machen. Deshalb nehmen viele Flüchtlinge mittlerweile immer größere Risiken in Kauf, um Europa zu erreichen. „Monitor“ war in Agadez im Niger unterwegs, dem Drehkreuz für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.
- BAMF-Skandal – Wie Politik und Medien Stimmung machen
Die aktuelle Asyldebatte in Deutschland eskalierte auch infolge des so genannten BAMF-Skandals: Von einer korrupten Bande seien in der Bremer Außenstelle tausende Asylbewerber ins Land geschleust worden, die niemals hätten ins Land kommen dürfen – darunter „Schwerverbrecher, Spione und Terroristen“. „Monitor“ hat zahlreiche Dokumente ausgewertet, die zeigen: Viele Vorwürfe sind von den bisher bekannten Fakten nicht gedeckt. Stattdessen wurde offenbar eine überschaubare Affäre zum Skandal gemacht, um die Flüchtlingsdebatte anzuheizen. (Text: ARD)

Lebensversicherung als Ramschware: Private Altersvorsorge in Gefahr? Der Versicherer Generali könnte nur der Anfang sein: Er will vier Millionen Lebensversicherungsverträge an eine Abwicklungsfirma verkaufen, weil sich das Geschäft mit den Versicherungen wegen der Niedrigzinsphase kaum noch lohnt. Sollte die Finanzaufsicht BaFin den Deal genehmigen, dürften weitere Versicherer dem Modell folgen. Für die Versicherten könnte das erhebliche Folgen haben. Experten befürchten deutliche Einbußen und sogar das Risiko von Unternehmenspleiten.
Damit wäre die private Altersvorsorge von Millionen Versicherter in Gefahr. – Schwerkranke Kinder und Jugendliche: der unbekannte Pflegenotstand Deutschlands Pflegenotstand betrifft nicht nur alte Menschen. Auch immer mehr Kinder und Jugendliche gelten als pflegebedürftig. Ihre Zahl steigt seit Jahren, ohne dass Eltern angemessene Hilfe erhalten. Besonders im ambulanten Bereich finden Familien mit schwerkranken oder behinderten Kindern kaum eine Betreuung. Ein Notstand, der von der Politik kaum wahrgenommen wird: Jahrelang wurde der Bedarf unterschätzt, die Bezahlung der Pflegekräfte ist oft schlecht.
Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe soll nun Abhilfe schaffen. Doch Fachleute fürchten: Es wird die Probleme weiter verschärfen. – Pflegenotstand absurd: kein Bleiberecht für ausländische Pflegekräfte Zehntausende Pflegekräfte fehlen in Deutschland. Die Bundesregierung will deshalb vermehrt Pflegekräfte im Ausland anwerben. Gleichzeitig werden Flüchtlinge abgeschoben, die im Pflegebereich arbeiten oder einen Ausbildungsvertrag in der Tasche haben.
Ein Einwanderungsgesetz könnte diesen Missstand ändern – aber bis das in Kraft getreten ist, werden wohl weiter viele gut qualifizierte und integrierte Pflegekräfte das Land verlassen müssen. Ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten, könnte sofort Abhilfe schaffen. Aber dafür gibt es zurzeit keine politische Mehrheit. – Neue Billiglöhne bei „Real“: Abstieg auf Raten Die Warenhauskette „Real“ will neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig rund ein Viertel weniger Lohn bezahlen als bisher.
Was das Unternehmen „wettbewerbsfähige Entgeltstrukturen“ nennt, bedeutet für viele Angestellte schlicht Armut: Meist nur in Teilzeit beschäftigt, leben viele jetzt schon am Existenzminimum; künftig werden noch mehr Verkäuferinnen und Kassiererinnen zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen oder mit Nebenjobs um ihre Existenz kämpfen. Ein Beispiel für den alltäglichen sozialen Abstieg in Deutschland, der längst auch politische Folgen hat. – Abgeschoben aus Europa: das Schicksal der „Rückkehrer“ Aus den Augen aus dem Sinn: Das Schicksal abgeschobener Flüchtlinge interessiert kaum jemanden in Deutschland.
Dabei bedeutet Abschiebung für die meisten absolute Perspektivlosigkeit und Verzweiflung. Von ihren Familien verstoßen, als Verlierer abgestempelt, sind sie Heimatlose in ihrem eigenen Land. Viele versuchen als Tagelöhner wenigstens zu überleben. Einige sehen keinen anderen Ausweg mehr und wollen es wieder versuchen, auch wenn die Flucht ihr Leben kosten könnte. Shafagh Laghai war für „Monitor“ in Mali unterwegs. (Text: ARD)

Lebensversicherung als Ramschware: Private Altersvorsorge in Gefahr?
Der Versicherer Generali könnte nur der Anfang sein: Er will vier Millionen Lebensversicherungsverträge an eine Abwicklungsfirma verkaufen, weil sich das Geschäft mit den Versicherungen wegen der Niedrigzinsphase immer weniger lohnt. Sollte die Finanzaufsicht BaFin den Deal genehmigen, dürften weitere Versicherer dem Modell folgen. Für die Versicherten könnte das erhebliche Folgen haben. Experten befürchten deutliche Einbußen und sogar das Risiko von Unternehmenspleiten. Damit wäre die private Altersvorsorge von Millionen Versicherter in Gefahr.
Schwarz-Blau regiert: Wohin steuert Österreich?
Vor acht Monaten begann die neue ÖVP/​FPÖ-Regierung in Wien ihre Arbeit. Gewählt wurde sie für ihr Versprechen, Zuwanderung noch stärker zu begrenzen. Was sie im Moment aber macht, könnte das Land auf ganz anderen Gebieten grundsätzlich verändern: eine nationalere Kulturpolitik, Einschränkungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vor allem aber tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik und beim Arbeitsrecht. Das trifft viele der Menschen, die sie eigentlich ins Amt gewählt haben. Wie sehr hat sich das Land verändert, seit die Rechtspopulisten der FPÖ in Wien mitregieren?
Angriff aufs Kirchenasyl – mit Schützenhilfe der Grünen
Das Kirchenasyl ist für Flüchtlinge oft der einzige Ausweg, um sich vor Abschiebungen zu schützen oder ein Asylverfahren in Deutschland zu bekommen. In der Regel betrifft dies Härtefälle, für die die Kirchen sich gezielt einsetzen. Doch jetzt droht dieser Weg – gegen den Protest der Kirchen – erheblich erschwert zu werden. Statt bisher nur sechs Monate müssten Flüchtlinge künftig 18 Monate im Kirchenasyl bleiben, um ins deutsche Asylverfahren zu kommen. Eine Gesetzesänderung auf Initiative der Landesregierung von Schleswig-Holstein, wo die GRÜNEN mitregieren.
Klimawandel und Sommerhitze: Die Gegner machen mobil
Deutschland stöhnt unter dem Jahrhundertsommer – und dann macht auch noch ein bedrohliches Wort die Runde: ,Heißzeit’ – in die Welt gesetzt von einem der renommiertesten Klimaforscher unserer Zeit: Prof. Hans-Joachim Schellnhuber aus Potsdam. Seine Botschaft: Wir müssen jetzt deutlich schärfere Maßnahmen gegen die von Menschen verursachte Erderwärmung durchsetzen, sonst ist es zu spät. Wissenschaftler auf der ganzen Welt sind sich darin einig, dass der Klimawandel von Menschen mitverursacht wird – doch die Gegner machen mobil: Vor allem die Befürworter fossiler Energien und multinationale Großkonzerne, die nur ein Ziel haben: den Zweifel säen – und den Kampf gegen den Klimawandel ausbremsen. (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Neue Billiglöhne bei „Real“: Abstieg auf Raten
Die Warenhauskette „Real“ will neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig deutlich weniger Lohn bezahlen als bisher. Was das Unternehmen „wettbewerbsfähige Entgeltstrukturen“ nennt, bedeutet für viele Angestellte schlicht Armut: Meist nur in Teilzeit beschäftigt, leben viele jetzt schon am Existenzminimum; künftig werden noch mehr Verkäuferinnen und Kassiererinnen zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen oder mit Nebenjobs um ihre Existenz kämpfen. Ein Beispiel für den alltäglichen sozialen Abstieg in Deutschland, der längst auch politische Folgen hat.
- Schulterschluss mit Rechtsextremen: die neue Strategie der AfD
Zu einem „Trauermarsch“ hatte die AfD vergangenen Samstag in Chemnitz aufgerufen. Neben Anhängern der AfD kam das „Who’s Who“ der rechtsextremen Szene: Mitglieder der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“, Unterstützer der „Nationalsozialisten Chemnitz“ bis hin zu Personen aus dem Umfeld der Rechtsterroristen „Gruppe Freital“. Chemnitz zeigt: Während sich die AfD als parlamentarischer Arm einen bürgerlichen Anstrich verleiht, verbrüdert sie sich auf der Straße mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Nazis.
- Schwarz-Blau regiert: Wohin steuert Österreich?
Vor knapp neun Monaten begann die neue ÖVP/​FPÖ-Regierung in Wien ihre Arbeit. Gewählt wurde sie für ihr Versprechen, Zuwanderung noch stärker zu begrenzen. Was sie im Moment aber macht, könnte das Land auf ganz anderen Gebieten grundsätzlich verändern: Einschränkungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vor allem aber tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik und beim Arbeitsrecht. Das trifft viele der Menschen, die sie eigentlich ins Amt gewählt haben. Wie sehr hat sich das Land verändert, seit die Rechtspopulisten der FPÖ in Wien mitregieren?
- Alltagsrassismus: Ein Handwerksbetrieb wehrt sich
Deutschland hat ein ganz alltägliches Rassismus-Problem – und das nicht nur im Osten. Dies musste jetzt ein Handwerksbetrieb im niedersächsischen Vechta erleben, als Kunden einen Mitarbeiter aus Mali nicht in ihr Haus lassen wollten, weil er Afrikaner sei. Der Handwerksbetrieb reagierte – und stellte sich geschlossen hinter seinen Mitarbeiter. Da der Auftrag nicht ausgeführt werden konnte, soll der Kunde nun Schadenersatz zahlen. Damit will der Handwerksbetrieb ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit im Land. (Text: ARD)

Freifahrtschein für Erdogan: Die „Normalisierung“ der deutsch-türkischen Beziehungen Wenn am Donnerstag der türkische Staatspräsident Erdogan nach Deutschland kommt, empfängt ihn die Bundesregierung mit militärischen Ehren und edlem Abendessen. Währenddessen sitzen in der Türkei nach wie vor tausende Menschen aus politischen Gründen in Haft: darunter Wissenschaftler, Journalisten, deutsche Staatsbürger. Die öffentliche Kritik seitens der Bundesregierung ist praktisch verstummt. Gleichzeitig werden auch hierzulande Erdogan-Kritiker strafrechtlich verfolgt. Der Vorwurf: Terror-Propaganda.
– Gebrochenes Versprechen: Wie syrische Flüchtlinge in der Türkei am Abgrund leben Mit dem EU-Türkei-Abkommen wurde der Weg für Flüchtlinge nach Europa praktisch abgeriegelt. Dafür würden die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei verbessert, versprach die Bundeskanzlerin. Die Realität vor Ort ist jedoch oftmals eine andere: Rund vier Millionen Flüchtlinge leben in der Türkei. Viele hausen in Zeltlagern auf dem nackten Boden, Kinder arbeiten oft für Hungerlöhne, weil es den Familien am Nötigsten fehlt. „Monitor“ zeigt die Realität hinter dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei.
– Flüchtlinge in Libyen: Retter und Beobachter unerwünscht Nachdem dem Rettungsschiff „Aquarius 2“ – offenbar auf Druck der italienischen Regierung – die Zulassung entzogen wurde, ist kein privates Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer aktiv. Es gibt auch keine unabhängigen Stellen mehr, die die Situation vor der Küste Libyens beobachten könnten. Währenddessen eskaliert der Bürgerkrieg an Land: Verfeindete Milizen liefern sich Straßenschlachten in Tripolis. Die UN warnen, dass sich die Situation für Flüchtlinge dort dramatisch verschärft. (Text: ARD)

- Babylon Berlin: Die Lehren von Weimar
Die ARD-Serie „Babylon Berlin“ zeigt die Weimarer Republik wenige Jahre vor Hitlers Machtergreifung. Aber schon 1929 sind die Zeichen unübersehbar: Der Faschismus macht sich auf den Straßen breit, die Gesellschaft radikalisiert sich, nationalistische Parteien gewinnen an Zulauf. Heute warnen viele davor, dass sich Geschichte wiederholen könnte: Rechtsradikale Gruppierungen sind auch 2018 wieder auf dem Vormarsch, die AfD wird zum Sammelbecken und zur parlamentarischen Stimme der Bewegung. Völkischer Nationalismus dringt bis in die Mitte der Gesellschaft vor. Lässt sich Weimar damals mit Berlin heute vergleichen?
- Extrem gewaltbereit: Kampfsport in der rechten Szene
Boxen, Kickboxen, Mixed Martial Arts: Kampfsport ist im Trend – auch in der rechtsextremistischen Szene. Rechtsradikale Hooligans und Nazis rüsten sich bei Kampfsportevents und in Kampfsportstudios auch für den Kampf auf der Straße. Mit dem „Kampf der Nibelungen“ hat die rechte Szene inzwischen sogar ein eigenes, explizit rechtes Kampfsportevent. Die Gefahr wächst: Auf rechten Demonstrationen in Chemnitz und andernorts finden sich mittlerweile zahlreiche rechte Kampfsportler. Eine bedrohliche Entwicklung, die Politik und Behörden bislang kaum auf dem Schirm haben.
– Justizversagen: Warum verbrannte Amad A. in der JVA Kleve? Knapp zwei Monate saß der Syrer Amad A. in der JVA Kleve in Haft, bevor er Mitte September in seiner Zelle verbrannte. Gemeinsame Recherchen von „Monitor“ mit dem WDR-Magazin WESTPOL offenbaren jetzt neue Hinweise auf ein beispielloses Behördenversagen, das am Ende zum Tod eines möglicherweise suizidgefährdeten Flüchtlings führte, der völlig zu Unrecht eingesperrt wurde.
- Keine Visa für Babys: Wie die Bundesregierung den Familiennachzug blockiert
Mindestens 13.000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland haben einen Rechtsanspruch, ihre Familie nachzuholen. Dies gilt laut Bundesregierung aber nur für die Eltern. Geschwister, darunter auch Kleinkinder und Babys, müssen die Eltern zurücklassen, wenn sie den Lebensunterhalt für ihre Kinder aus eigener Kraft nicht finanzieren können. Hinzu kommt, dass Deutschland ein Urteil des EuGH zum Familiennachzug seit Monaten nicht umsetzt. Es habe „keine Bindungswirkung für Deutschland“, heißt es. Rechtswissenschaftler sprechen von einem bewussten Bruch europäischen Rechts, um den Familiennachzug zu blockieren. (Text: ARD)

Geplante Themen: CDU-Hoffnungsträger: Wie gerecht ist Friedrich Merz? Nach dem angekündigten Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende richten sich viele Hoffnungen der Partei auf Friedrich Merz. Mit der Rückkehr zu konservativen Werten könne die CDU verloren gegangene Wähler zurückgewinnen, glauben seine Anhänger. Dabei steht der CDU-Politiker seit Jahren für eine radikale Marktwirtschaft: Deregulierung, Privatisierung, Lockerung beim Kündigungsschutz oder Zurückhaltung bei Löhnen. Kritiker befürchten, dass Merz die Gesellschaft mit solchen Forderungen weiter spalten könnte.
Sogar Parteifreunde warnen jetzt: Mit Friedrich Merz werde die „soziale Marktwirtschaft um 100 Jahre zurückgedreht“. – Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer Polizisten würden immer öfter angegriffen und müssten besser geschützt werden. Mit dieser Begründung verschärfte die Bundesregierung 2017 das Strafrecht: Wer sich Polizisten widersetzt, riskiert heute auch für Bagatellen harte Strafen, sogar Haft. Außerdem kann praktisch jede Handlung als Widerstand gewertet und so strafrechtlich verfolgt werden, sagen Fachleute.
Gewalt von Polizisten gegen Bürger bleibt dagegen oft ohne Folgen. Der allergrößte Teil der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Übergriffe wird eingestellt. Dabei überschreiten Polizisten im Dienst nicht selten ihre Grenzen und gehen übermäßig hart gegen Bürger vor. – Hochgiftig und trotzdem zugelassen: Pestizide in der EU Eigentlich dürften diese Stoffe überhaupt nicht mehr zugelassen werden, warnen Toxikologen. Aber per Ausnahmegenehmigung schaffen sie es trotzdem auf den Markt: hochgiftige Pestizide, die Mensch und Umwelt schwer schädigen können, darunter Nervengifte und Stoffe, die im Verdacht stehen, Krebs zu erzeugen.
„Monitor“-Recherchen zeigen: Fast ein Viertel aller Wirkstoffe im Pflanzenschutzbereich hat nur deswegen eine Zulassungsverlängerung, weil Behörden viel zu langsam prüfen. Dabei ist Deutschland einer der Staaten in Europa, in dem die Bearbeitung dieser Zulassungsverfahren am längsten dauert. Kritiker sehen darin eine Hintertür, um giftige Pestizide weiter im Umlauf zu halten. – Belgische Risiko-Reaktoren: Die erstaunliche Kehrtwende der Bundesregierung Seit Jahren bestimmen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 aufgrund zahlreicher Sicherheitsprobleme die Schlagzeilen.
Die Menschen in den Grenzregionen leben in dauernder Sorge vor einem Atomunfall. Die Bundesregierung forderte lange ihre Abschaltung. Doch jetzt sieht sie in den beiden Reaktoren plötzlich kein besonderes Sicherheitsrisiko mehr – und bezieht sich dabei auf ein Gutachten, das eine solche Aussage gar nicht hergibt. Zahlreiche internationale Atomexperten warnen jetzt: Die Bundesregierung habe grundlegende Sicherheitsprinzipien aufgegeben. (Text: ARD)

Geplante Themen:
Brand in Klever Gefängniszelle: Massive Zweifel an offizieller Version
Im Fall des unschuldig inhaftierten Syrers, der nach einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve ums Leben kam, gibt es immer mehr Zweifel an der offiziellen Version zum Verlauf des Geschehens. Danach soll sich Amad A. 15 Minuten bei geschlossenem Fenster dem selbst gelegten Brand ausgesetzt haben, ohne sich bemerkbar zu machen. Experten ziehen diese Version jetzt in Zweifel.
Klimawandel durch kosmische Strahlung? Klimawandel-Leugner im parlamentarischen Alltag
In den USA sprechen prominente Politiker von der „Lüge“ des menschengemachten Klimawandels, in Dokumenten des europäischen Parlaments werden kosmische Strahlen als Grund für den Klimawandel genannt, und bei einem Fachgespräch im deutschen Bundestages tritt ein prominenter Skeptiker des Klimawandels auf. Vor allem rechtspopulistische Parteien in Europa greifen krude Theorien auf und erschweren so eine globale Klimaschutzpolitik. „Monitor“ zeigt, wie ein weltweites Netzwerk vermeintlicher Experten den wissenschaftlichen Kenntnisstand zum Klimawandel bekämpft.
Schwangere und Kranke abschieben? Wie Behörden die Rückführungsquote steigern
Eine schwangere Iranerin wird aus dem Krankenhaus zum Abschiebeflug gebracht; auch Risikoschwangerschaften, laufende Behandlungen schwerer Krankheiten und besondere Schutzbedürftigkeit sind für die Behörden immer weniger ein Hinderungsgrund bei Abschiebungen oder Rückführungen. Wie von Bundes- und Landesregierungen versprochen, wurde die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in diesem Jahr massiv erhöht. „Monitor“-Recherchen zeigen die Kehrseite der steigenden Abschiebezahlen: den Verlust humanitärer Grundsätze.
CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe
In immer mehr deutschen Großstädten drohen Dieselfahrverbote, auch dank jahrelanger Versäumnisse der Politik. Doch statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, schieben Regierungspolitiker den Schwarzen Peter nun der Deutschen Umwelthilfe zu, die die Fahrverbote durch Klagen auf Einhaltung der Grenzwerte erzwungen hat. In der CDU will man dem Umweltverband nun die finanzielle Grundlage entziehen lassen. Angestoßen durch Politiker mit besten Verbindungen zur Automobilindustrie. (Text: ARD)